GRECO - Group of States against Corruption (Europarat)

Österreich ist seit 1. Dezember 2006 Mitglied der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO). Dem multidisziplinären Ansatz des Europarates bei der Korruptionsbekämpfung folgend hat GRECO die Einhaltung bzw. Umsetzung der vom Europarat verabschiedeten einschlägigen Rechtsinstrumente zu evaluieren.

GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet. Die Staatengruppe zählt zurzeit 50 Mitgliedstaaten; ihr Ziel ist die Eindämmung von Korruption.

Dieses Ziel soll durch die laufende Evaluierung und die Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der von GRECO gemachten Verbesserungsvorschläge erreicht werden.

Österreich ist GRECO 2006 beigetreten und hat bereits die erste und zweite Evaluierungsrunde („Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandene Mittel der nationalen Behörden, welche mit der Verhinderung und dem Kampf gegen die Korruption betraut sind“, „Ausmaß und Umfang der Immunitäten“, „Erträge aus Korruptionsdelikten“, „Öffentliche Verwaltung und Korruption“ und „Juristische Personen und Korruption“) 2007 und die dritte Evaluierungsrunde („Strafbarkeit“ und „Transparenz und Parteienfinanzierung“) 2011 abgeschlossen.

Die vierte Evaluierungsrunde („Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“) ist noch am Laufen: Der diesbezügliche Evaluierungsbericht wurde von GRECO im Februar 2017 veröffentlicht, der erste Umsetzungsbericht im Juli 2019. Es folgten zwei interimistische Umsetzungsberichte, von denen der erste im März 2021 veröffentlicht wurde. GRECO kommt darin zum Schluss, dass Österreich bis dato zwei der neunzehn im Evaluierungsbericht enthaltenen Empfehlungen zufriedenstellend und acht teilweise umgesetzt hat. Die Veröffentlichung des zweiten interimistischen Umsetzungsberichtes steht noch aus.

Seit November 2021 wird Österreich im Rahmen der fünften Evaluierungsrunde geprüft. Die fünfte Evaluierungsrunde befasst sich mit der Thematik der „Korruptionsprävention und Förderung von Integrität in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden“. Die im Rahmen der Evaluierung vorgesehene Ländervisite ist für Mitte 2022 geplant.