Internationale Zusammenarbeit

Siebente Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption

Vom 6. bis 10. November 2017 fand in Wien die siebente Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) im Vienna International Center statt. Das Übereinkommen zählt derzeit 183 Vertragsstaaten.

An der Konferenz waren unter anderem ein Staatspräsident, Ministerinnen und Minister, Botschafterinnen und Botschafter sowie hochrangige Delegierte von Anti-Korruptionsbehörden vertreten. Zudem nahmen Angehörige von Internationalen Organisationen, zwischenstaatlichen Einrichtungen und Nichtregierungs-Organisationen als Beobachter teil. Unter der Leitung des Exekutivdirektors, Yury Fedotov, sowie der Mitwirkung zahlreicher Experten des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) widmeten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Woche lang verschiedensten Anti-Korruptions-Themen im Zusammenhang mit der UNCAC.

Am 6. November 2017 lud das BMI (BAK) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie dem Bundesministerium für Justiz zu einem feierlichen Eröffnungsempfang im Palais Niederösterreich ein. Für die musikalische Umrahmung der Abendveranstaltung, an der rund 300 Delegierte aus den Vertragsstaaten teilnahmen, sorgte die Polizeimusik Wien. Höhepunkt des Großempfanges waren die Ansprachen des Sektionschefs Hermann Feiner sowie des Direktors der UNODC-Abteilung für Vertragswesen, John Brandolino.

Zu Beginn der Konferenzwoche wurden in den Plenarsitzungen Länderstatements vorgetragen. Beim österreichischen Statement wurden unter anderem drei wichtige Aspekte österreichischer Anti-Korruptions-Arbeit betont: das Multi-Stakeholder-Framework, Korruptionsprävention sowie Edukation und Training. Im Anschluss an die Statements standen Themen wie die Überprüfung der Umsetzung der UNCAC, technische Unterstützung, Prävention sowie internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Parallel zu den Plenarsitzungen fanden die fortgesetzte achte Sitzung der Implementation Review Group sowie das Expertentreffen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit statt, wo Mitarbeiterinnen des BAK vertreten waren.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Side Events von UNODC veranstaltet, einige davon unter österreichischer Beteiligung. Im Rahmen des Side Events "Monitoring the implementation of sustainable development goals related to corruption, a new tool" präsentierte Mag. Dr. Martina Koger, MSc (Leiterin der Abteilung Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit) die BAK-Forschungsstudie "Einstellungen zu Korruption". Brigadier Alfred Steinacher (Leiter der Justizanstalt Hirtenberg) vom Bundesministerium für Justiz trug zum Thema "Strengthening institutional integrity in prisons: launch of the Handbook on Anti-Corruption Measures in Prisons" vor. Dr. Christian Manquet (leitender Staatsanwalt), ebenfalls aus dem Bundesministerium für Justiz, war als Redner beim Side Event "Enhancing the cooperation between the secretariats of international anti-corruption peer review mechanisms" vertreten.

Im Rahmen der Konferenz wurden zudem auch einige Resolutionen zu verschiedensten Themenbereichen angenommen. Die Resolution "Promoting preventive measures against corruption" zum Thema Korruptionsprävention, eingebracht von Argentinien und Frankreich, sowie jene mit dem Titel "Enhancing synergies between relevant multilateral organizations responsible for review mechanisms in the field of anti-corruption" zum Thema Synchronisierung der verschiedenen Evaluierungsmechanismen, eingebracht von Belgien, wurden von Österreich bzw. dem BAK in besonderem Maße unterstützt.

Neben dem regulären Ablauf der Vertragsstaatenkonferenz konnten auch zwei bilaterale Treffen zwischen dem Direktor des BAK, Mag. Andreas Wieselthaler, MA MSc, und hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Vertragsstaaten organisiert werden. So wurden Gespräche mit dem stellvertretenden Innenminister des Königreichs Bahrain, H.E. Shaikh Talal Mohamed Al-Khaliafa, sowie mit dem Direktor der Behörde zur Koordinierung der Korruptionsbekämpfung von Bosnien und Herzegowina, Hasim Šabotic, geführt. Im Zuge dieser Meetings wurde die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden erörtert.

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Artikel Nr: 15361 vom Montag, 18. Dezember 2017, 07:02 Uhr
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