Aufgaben

Internationale Zusammenarbeit

Greco - Group of States against Corruption (Europarat)

Österreich ist seit 1. Dezember 2006 Mitglied der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO). Dem multidisziplinären Ansatz des Europarates bei der Korruptionsbekämpfung folgend hat GRECO die Einhaltung bzw. Umsetzung der vom Europarat verabschiedeten einschlägigen Rechtsinstrumente zu evaluieren.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) wurde 1999 vom europäischen Rat gegründet, ist jedoch nicht nur auf EU Staaten begrenzt. Es zählt momentan 49 Mitgliedsstaaten mit dem Ziel Korruption einzudämmen.
Dieses Ziel soll durch die laufende Evaluierung und die Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen der Verbesserungsvorschläge erreicht werden.
Österreich ist Greco 2006 beigetreten und hat bereits die erste und zweite Evaluierungsrunde („Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandene Mittel der nationalen Behörden, welche mit der Verhinderung und dem Kampf gegen die Korruption betraut sind“, „Ausmaß und Umfang der Immunitäten“, „Erträge aus Korruptionsdelikten“, „Öffentliche Verwaltung und Korruption“ und „Juristische Personen und Korruption“) 2007 und die dritte Evaluierungsrunde 2011 („Strafbarkeit“ und „Transparenz und Parteienfinanzierung“) abgeschlossen.
Die vierte Evaluierungsrunde ist am Laufen: Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten wurde von Mazedonien, Russland, Dänemark und Griechenland geprüft und der Bericht im Februar 2017 veröffentlicht. 18 Monate ist nun Zeit zur Umsetzung von Maßnahmen. Danach wird erneut von Greco geprüft.

Österreich prüft außerdem zurzeit gemeinsam mit Lettland, Schweden und Tschechien in der fünften Evaluierungsrunde die Maßnahmen, die Island zur Korruptionsprävention und Förderung von Integrität in seiner Regierung sowie in den Strafverfolgungsbehörden setzt.

 

Die Netzwerke „European Partners Against Corruption“ (EPAC) und „European Contact-Point Network Against Corruption“ (EACN) stellen unabhängige Plattformen für Anti-Korruptions- und Polizeiaufsichtsbehörden zur Kontaktpflege und zum Informationsaustausch im Bereich der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung dar.

European Partners Against Corruption (EPAC)

Das Netzwerk wurde 2001 auf österreichische und belgische Initiative gegründet und veranstaltet seit 2004 Jahreskonferenzen. Zweck ist der Austausch von Informationen und Expertisen. Stärkung der Kooperation und Koordination stellt das Ziel des Netzwerkes dar. Zurzeit sind über 60 Antikorruptions- und Polizeiaufsichtsbehörden aus Europaratsländern Mitglied.

EU Europäisches Kontaktstellen Netzwerk gegen Korruption (EACN)

2006 wurde dieses Netzwerk von Österreich, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg und der Slowakei initiiert und mit Ratsbeschluss vom 24.10.2008 (2008/852/JHA, OJ L 301/38) beschlossen. Über 50 Antikorruptions- und Polizeiaufsichtsbehörden aus EU-Ländern zählen zu den Mitgliedern.

Die Präsidentschaft der beiden Zwillingsnetzwerke hatte von 2004 bis 2012 Mag. Martin Kreutner (ehemals Leiter BIA, dz. Dean IACA) und von 2012 bis 2016 Giovanni Kessler (Generaldirektor OLAF) inne. Seit November 2016 ist der BAK-Direktor, Mag. Andreas Wieselthaler, Präsident des Partnernetzwerkes EPAC/EACN.

2018 soll eine internationale Schwerpunktsetzung unter Nutzung des österreichischen Vorsitzes der Netzwerke European Partners Against Corruption und dem Kontaktstellennetzwerk der EU-Mitgliedsstaaten gegen Korruption (EPAC/EACN) sowie im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 geschehen. Darüber hinaus werden in Arbeitsgruppen diverse Themenbereiche behandelt.

2018 laufen Arbeitsgruppen zu den Themen: Analyse von und Umgang mit großen Datenmengen in Korruptionsermittlungen, Compliance-Regeln bei Veranstaltungen und Integrity.

2018 wird Österreich (das BAK) die Jahreskonferenz organisieren und durchführen.