Aufgaben

Prävention und Edukation

Nationale Anti-Korruptionsstrategie

Die Nationale Anti-Korruptionsstrategie NAKS (Beschluss im Ministerrat am 31.1.2018) bildet den Rahmen für alle Maßnahmen, die zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gesetzt werden. Sie wurde unter Federführung des Innenministeriums, im Besonderen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), und des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz unter Einbindung aller relevanten Akteure aus öffentlicher Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet. In zehn vom BAK veranstalteten Expertenrunden waren diverse Korruptionspräventionsthemen erörtert worden. Letztere wurden in weiterer Folge zur Anti-Korruptionsstrategie verdichtet.

Im Zentrum der Strategie stehen das Bekenntnis zu Integrität, der Wille zur nationalen und internationalen Kooperation sowie die Förderung von Transparenz, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, sowie die Bewusstseinsbildung im öffentlichen und privaten Sektor.

Die Strategie umfasst die Integritätsförderung und Korruptionsprävention in allen Sektoren, von der öffentlichen Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Auf Basis dieser Strategie wird der Aktionsplan 2019-2020 mit konkreten Maßnahmen erstellt. Die Gliederung des Aktionsplans in die Teile „Prävention“ und „Strafverfolgung“ entspricht den Vorgaben der NAKS. Die sechs Unterkategorien des Teils „Prävention“ dienen der besseren Übersicht über das weitreichende Thema und zeigen Schwerpunktsetzungen auf, die alle zwei Jahre an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Das BAK erarbeitete dazu einen Ansatz, um anhand von qualitativen und quantitativen Indikatoren eine Evaluierung der Operationalisierung der Einzelmaßnahmen vorzunehmen. Der Evaluierungsansatz basiert auf einer einfachen, einheitlichen und standardisierten Vorgehensweise und ermöglicht dadurch eine aussagekräftige Beurteilung der Einzelmaßnahmen, aber auch der NAKS. Das BAK orientierte sich bei der Ausarbeitung des Ansatzes auch an internationalen Standards.

Mit der Evaluierung wurde die Informationsgrundlage für die Weiterentwicklung der Aktionspläne 2022-2023 geschaffen. Ein Evaluierungsendbericht ist für Anfang 2022 geplant.