Anti-Korruptions-Tag-2016

"Social Media und die öffentliche Verwaltung – mehr Chance oder mehr Risiko?"

Unter diesem Motto fand vom 27. bis 28. April 2016 der mittlerweile 10. Anti-Korruptions-Tag des BAK statt, zu dem sich rund 150 Gäste aus zahlreichen unterschiedlichen Bereichen, vor allem aber aus der öffentlichen Verwaltung, im C3 Convention Center einfanden.

10 Jahre Anti-Korruptions-Tag

Die 10-jährige Erfolgsgeschichte, die im Jahr 2007 mit einer Zusammenkunft von 40 Experten zum Thema "Synergie durch Zusammenarbeit" in Altlengbach begann, wurde auch von Sektionschef Hermann Feiner in seiner Eröffnungsrede hervorgehoben: "Seit dieser Zeit ist sehr viel auf dem Gebiet der Compliance im BMI und in der Korruptionsprävention geschehen; sehr viel wurde vom BAK in der Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit auf den Weg gebracht. Social Media und somit auch die in Umsetzung befindliche BAK-App, ein Korruptions-Szenarien-Spiel, stellen zur Erreichung von Jugendlichen ein geeignetes Werkzeug dar."

Die Auseinandersetzung mit Social Media ist unumgänglich

"Soziale Medien sind allzeit präsente Kommunikationskanäle, denen sich die öffentliche Verwaltung nicht mehr verschließen darf, zumal die Reichweite weit über die der Zeitungen hinausgeht." Mit diesen Worten leitete der Direktor des BAK, Mag. Andreas Wieselthaler, MA MSc, den inhaltlichen Part ein, der ein breites Spektrum unterschiedlicher Aspekte in Bezug auf Social Media beleuchtete.

Social Media als mythologische Hydra

Dr. Leo Hemetsberger, Philosoph und Unternehmensberater, verglich Facebook – als Teil des antifragil organisierten Internets – mit der mythologischen Hydra, einer neunköpfigen Schlange, der jedes Mal, wenn ihr ein Kopf abgeschlagen wird, zwei weitere nachwachsen. Nach dem Dafürhalten des Philosophen sind soziale Netzwerke außerdem der Realpolitik immer zwei Schritte voraus. Sie sind schnell, zum Teil unüberlegt und nicht auf reale Machtverhältnisse angewiesen, nehmen keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl und ihre Entwicklung ist schwer vorhersehbar. Überdies wirken sie beeinflussend auf Konsumenten, insofern, als diese dem Netzwerk mit einem "Confirmation Bias" begegnen, also nur jene Dinge wahrnehmen, die die eigene Meinung widerspiegeln. Im Umgang mit sozialen Netzwerken ist also Vorsicht geboten und Hemetsberger rät nach altem indianischen Brauch: "Bleib stehen, damit Dich Deine Seele wieder einholen kann."

Gefahren lauern überall

Im Anschluss schilderte Mag. Maximilian Schrems, Jurist und Datenschutzaktivist, seinen Kampf gegen Facebook und legte dabei schockierende Datensammlungen des Betreibers offen. Selbst wenn man kein Profil auf Facebook anlegt, existiert bereits eine "Schattenpersönlichkeit", die auf Informationen von Freunden basiert. Facebook kennt Vorlieben, Freunde oder eine Reisedestination zum Teil bevor man sie selbst kennt und ist daher gut geeignet für Marketing. Schrems machte auch auf die unterschiedlichen Herangehensweisen des US- und EU-Datenschutzes aufmerksam und wies auf die Problematik hin, Herr seiner eigenen Daten zu bleiben bzw. diese Herrschaft wieder zurückzugewinnen.

Die mannigfaltigen Gefahren, die Social Media bergen können, waren auch Inhalt des Vortrags von DI Robert Gottwald, Abteilung KIT Applikationen und Services im BMI. Sie reichen von den sogenannten "Smombies", die, den Straßenverkehr missachtend, nur Augen für ihr Handy haben, bis hin zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch Facebook, das mittels einer speziellen Software Gesichter nahezu ebenso gut erkennen und zuordnen kann wie natürliche Personen – mit dem Nebeneffekt, nachvollziehen zu können, wie jemand sein Leben gestaltet.

Dr. Max Mosing erläuterte letztlich die Herausforderungen in der Nutzung von Social Media aus Sicht eines Rechtsanwaltes. Straftatbestände wie üble Nachrede, Sorgfaltspflichten nach dem Mediengesetz, Herabsetzungen des Mitbewerbers nach dem UWG oder zivilrechtliche Ehrenbeleidigungen und Schadenersatz wurden dabei als Beispiele genannt und Ausnahmen nach dem E-Commerce-Gesetz entgegengehalten. Ein besonderes Augenmerk lag schließlich auf der Frage "Wer ist Herr der Daten?" verbunden mit datenschutzrechtlichen Auswirkungen.

Social Media als Chance: Ein Erfolgsweg der Stadtpolizei Zürich

Ein deutlich anderes Bild zeichnete Adjutant Michael Wirz, Chef der Kommunikation der Stadtpolizei Zürich, der über die Öffentlichkeitsarbeit ebendieser berichtete. Ein essentieller Teil der PR wird dort über Social Media geleistet. Es gibt kaum einen Kanal, den die Stadtpolizei nicht nutzt. So verwendet sie beispielsweise Facebook, Twitter, Instagram etc. Nach dem Motto "Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen" twittert die Stadtpolizei Zürich ihre Einsätze und betreibt Personalmarketing auf Facebook. Mittlerweile werden sogar eigene ICops eingesetzt, die im Netz vor allem der jungen Bevölkerung als Ansprechpartner dienen. Die Reaktionen darauf sind derart positiv – es langen viele Anfragen unter anderem mit der Anrede "Yo, Bro!" ein –, dass bereits über zusätzliche ICops nachgedacht wird. Die Sorge ob der Risiken von Social Media war zwar anfangs auch hier groß, jedoch haben die Rückmeldungen die Skeptiker eines Besseren belehrt. Mit klaren Regeln konnte viel erreicht werden.

DI Dr. Martin Ebner, Dozent an der Universität Graz unter anderem im Bereich der Lerntechnologie, erläuterte im Zuge seines Vortrags die Hintergründe der Social Media-Nutzungen der "net@generation", also der "Digital Natives". Das sind all jene Personen, die bereits mit den technischen Gegebenheiten aufwachsen und den Umgang mit diesen nicht mehr mühsam erlernen müssen. Bereits 92% aller Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren verfügen über ein Smartphone und benutzen es zur Kommunikation via WhatsApp, Facebook, Mail oder SMS etc. Sie sind aber auch gerne bereit, mithilfe dieser Tools zu lernen – oft im Gegensatz zu den Lehrbeauftragten. Sie konsumieren schneller, kürzer und intensiver. Ihr Leben wird immer öffentlicher. Wer diese Entwicklung negativ bewertet, soll laut Ebner bedenken, dass bisher jede Generation ihre böse Nachrede hatte und die heutige Jugend eben jene der digitalen Demenz. Fakt ist aber, dass die Umstände so sind, wie sie sind und soziale Medien einfach genutzt werden. Daher bedarf es Erziehung und Regeln. Dieser Herausforderung kann man nicht mit Verboten begegnen.

Wolfgang Keck wies als Senior Counsel des Research Institute in seinem Vortrag unter anderem auf das Kooperationspotential von Social Media im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitswelt hin. Auch Risiken bei der Nutzung von neuen Kommunikationskanälen, wie beispielsweise die Verbreitung von viralen Falschmeldungen, wurden von ihm angeführt.

Der Vortrag "Psychologische Aspekte beim Umgang mit Social Media" von MMag. Isabella Spazierer-Vlaschitz, Leiterin des Referats "Prävention und Ursachenforschung" im BAK, rundete das Programm ab. Sie stellte den persönlichen Nutzen von sozialen Plattformen, wie soziale Kontakte, Anerkennung und Erhöhung des Selbstwerts (beispielsweise durch die Anzahl der "likes"), den negativen Effekten, wie dem sozialen Druck, überhaupt auf den Plattformen tätig werden zu müssen, oder der Angst, soziale Interaktion zu versäumen ("Always-On-Stress"), gegenüber. Abschließend beleuchtete die Psychologin den Online-Enthemmungseffekt, der durch die vermeintliche Anonymität im Netz, die Unsichtbarkeit oder die Trennung von Virtualität und Realität sowie den Wegfall von Hierarchien entsteht und bestätigte die Vermutung, dass durch die Mehrfachbelastung unterschiedliche Medien gleichzeitig bedienen zu müssen, die Aufmerksamkeitsspanne immer mehr verkürzt wird. Nichtsdestotrotz ist dies die Lebenswelt der heutigen (jungen) Gesellschaft, mit der wir konfrontiert sind.

Abschließend hob Mag. Wieselthaler, MA MSc, die Korruptionsprävention als einen wesentlichen Teil der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie und somit im Kampf gegen Korruption hervor: "Das BAK unterstützt durch sein Integritätsbeauftragten-Netzwerk öffentliche Einrichtungen im Spannungsfeld der Nutzung von Social Media und darüber hinaus bei der Durchsetzung integren Verhaltens im eigenen Unternehmen immer wieder gerne durch Fachvorträge und seine Wissens- und Vernetzungsplattform."

Podiumsdiskussion in Kooperation mit LexisNexis: Mitarbeiter im (sozialen) Netz – Ein Thema für Compliance?

Die abendliche Podiumsdiskussion wurde gemeinsam mit LexisNexis gestaltet. Zum Thema "Mitarbeiter im (sozialen) Netz – Ein Thema für Compliance?" diskutierten Dr. Charlotte Eberl, Director Corporate Compliance, AGRANA, Dr. Rainer Knyrim, Datenschutzexperte bei Partner Preslmayr Rechtsanwälte, Mag. Leopold Löschl, Leiter C4 Cybercrime Competence Center, und Mag. Maximilian Schrems, Datenschutzaktivist.

Einige wesentliche Erkenntnisse: Leitlinien für Mitarbeiter sind notwendig. Es muss vermittelt werden, welchen Zugang zur Nutzung von Social Media das Unternehmen verfolgt, auch wenn viele Fragen bereits durch das Arbeitsrecht beantwortet werden können. Der Hausverstand jedes Einzelnen steht aber dennoch im Vordergrund und darf nicht durch Leitlinien ersetzt werden. "Think, it’s not illegal yet!" war einer der markantesten Aussprüche dazu. Es reicht auch nicht aus, Regeln nur zusammenzufassen, sondern sie müssen auch kommuniziert, gelernt und verinnerlicht werden.

Das Unternehmen ist aber noch in anderer Hinsicht gefragt. Es müssen technische Vorkehrungen getroffen werden, die Schadsoftware begegnen und Betriebsgeheimnisse schützen sollen, ohne den Mitarbeiter zu überwachen. Die Nutzung privater Geräte soll – ähnlich wie im Bereich Social Media – weitgehend eingedämmt werden, d.h. es empfiehlt sich hier, Privates und Berufliches streng zu trennen. So kann kein Schaden für das Unternehmen entstehen und auch das Recht auf eigene Meinungsäußerung kann nicht eingeschränkt werden. Letztlich kann festgehalten werden, dass Compliance im Bereich der Social Media unumgänglich ist.


29. April 2016