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BAK: Forschungsarbeit zu Korruption im Gesundheitswesen

Dr. Otto Kerbl, MA leitet seit 2014 die Abteilung BAK/1 ("Ressourcen, Support und Recht"). Anfang Dezember schloss er das Master-Studium "Anti-Corruption Studies” an der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) "magna cum laude” mit seiner Masterthese " Before sunrise? – Lessons for Austria from US and French Sunshine legislation regarding doctor-pharma relationships” erfolgreich ab.

In seiner Masterthese beleuchtet Otto Kerbl den Komplex der Transparenz von Zahlungen der Pharmaindustrie an Ärzte und zieht einen Rechtsvergleich zwischen den Regelungen in den USA, Frankreich und Österreich.

Pseudo-Transparenz in Österreich

Die Beurteilung der Effektivität des österreichischen Systems der "freiwilligen Selbstverpflichtung” der Pharmaindustrie fällt angesichts der bisherigen Offenlegungsraten negativ aus. Zum ersten Mal waren die österreichischen Pharmafirmen 2016 aufgefordert, ihre im Jahr 2015 an Ärzte geleisteten Zahlungen offenzulegen.

Die Bereitschaft zur Transparenz, war insbesondere auf Seiten der Ärzte gering, nur rund 20% der Ärzteschaft erteilte die nach Datenschutzrecht notwendige Zustimmung zu einer individuellen Offenlegung, sprich einer namentlichen Nennung als Zahlungsempfänger und bis dato stagnierte diese Offenlegungsrate auf niedrigem Niveau.

Aber machen es die USA und Frankreich wirklich besser?

Während die USA in ihrem Regelwerk Ausnahmen bei Zahlungsempfängern, wie zB bei Krankenpflegern, die mitunter Medikamente verschreiben dürfen, zulassen, ist das französische Gesetz sehr umfassend und schließt sogar Medizinstudenten ein; eine Schwachstelle in beiden Gesetzen stellt hingegen der Schwellenwert von 10$ bzw 10€ für eine Offenlegung dar.

Am französischen Beispiel sieht man, wie man ein gutes Gesetz durch seine bürokratische Implementierung verschleppen, Einflussnahme ermöglichen und letztlich inhaltlich aushöhlen kann: Das Gesetz wurde durch seine Einführungserlässe derart verwässert, dass diese der ursprünglichen Intention des Gesetzes sogar widersprachen. Das hauptsächliche Manko in Frankreich ist aber die schlichtweg nicht vorhandene politische Priorität. Selbst die aktuelle Gesundheitsministerin tut laut Ärztevertretern das Thema als vernachlässigbar ab und die Generaldirektion für Gesundheit (DGS) war nicht einmal zu einer Stellungnahme im Rahmen der Forschungsarbeit bereit.

In den USA wird das Gesetz zumindest indirekt vollzogen, indem die offengelegten Daten von Strafverfolgungsbehörden und von Rechtsvertretern im Zivilrechtsweg aufgegriffen und als Beweismittel herangezogen werden.

In seiner Zusammenfassung lautet das Forschungsergebnis: Die Zeit ist reif für einen "Austrian Sunshine Act", doch gilt es bei der Einführung mit kritischem Blick auf die USA und Frankreich ein ausgewogenes Regelwerk zu entwerfen, dessen Vollziehung garantiert werden kann.

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Foto: ©  BAK
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Artikel Nr: 16555 vom Dienstag, 18. Dezember 2018, 12:14 Uhr
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