Internationale Zusammenarbeit

18. Jahreskonferenz der europäischen Anti-Korruptionsnetzwerke EPAC/EACN in Rust

Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler eröffnete am 22. Oktober 2018 die 18. EPAC/EACN Jahreskonferenz und Generalversammlung und betonte die Bedeutung der beiden Anti-Korruptionsnetzwerke EPAC/EACN im internationalen Kampf gegen Korruption als sehr praxisnahe Organisationen zum Informationsaustausch.

Der in diesem Rahmen für weitere zwei Jahre bestellte Präsident von EPAC/EACN und Direktor des BAK Mag. Andreas Wieselthaler hieß über 100 Anti-Korruptionsexpertinnen und Experten aus 30 europäischen Ländern sowie regionalen und internationalen Organisationen willkommen und lud zum intensiven "cross border" Erfahrungsaustausch ein.

Zentral: Compliance und Integrität
Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem "Compliance and Integrity", denen das erste Panel gewidmet war. Erkka Jaakkola von Transparency International beleuchtete die wesentlichen Angelpunkte bei der Einrichtung von Risikomanagementsystemen in Unternehmen. Zunächst gilt es, die Risiken zu identifizieren und danach präventive Maßnahmen zu finden und zu setzen. Die Unternehmenskultur, der Umgang mit Fehlern und das Verständnis der Mitarbeiter für ganzheitliche Unternehmensprozesse, stellen dabei Kernelemente dar. Robert Eichler präsentierte die wesentlichen Bestandteile des OMV-internen Compliance-Systems: Konsistenz in der Haltung, Nachhaltigkeit von Trainings (inkl. E-Learning) durch Zielgruppendefinition und entsprechende Adaption sowie Monitoring der Schulungen wurden thematisiert. Yukihiko Hamada von IDEA widmete sich dem "Holistic Approach to Promote Compliance". Er strich hervor, dass sich die Wahrnehmung von Korruption in den letzten 20 Jahren laut Umfragen nicht geändert hat, obwohl von vielen Staaten intensiv daran gearbeitet wird. Hinderlich für gute Ergebnisse sind oftmals zwischen Organisationen oder Abteilungen gesplittete Zuständigkeiten und damit verbundener mangelhafter Informationsaustausch. Martina Koger, Vertreterin des BAK, griff diese Punkte auf und stellte die österreichische Anti-Korruptionsstrategie insbesondere deren Schwerpunkt der Implementierung von Compliance-Management-Systemen in öffentlichen Organisationen vor. Die Vernetzung der Compliance Officer im Integritätsbeauftragten-Netzwerk sowie die Durchführung von Risikoanalysen spielen dabei eine bedeutende Rolle.

Internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung
Im Panel "International Developments” präsentierte Margarete Hofmann (OLAF) die jüngsten Entwicklungen im europäischen Kampf gegen Betrug. Sie berichtete über zuletzt abgeschlossene Ermittlungen, die zukünftigen Förderschwerpunkte und anstehende Richtlinien der EU. Gianluca Esposito, Exekutivsekretär von GRECO, gab Einblicke in aktuelle Evaluierungen der Monitoring-Einrichtung, wobei in einigen Mitgliedsstaaten Rückschritte in der Korruptionsprävention zu verzeichnen sind. Nichtsdestotrotz wird Vernetzung immer mehr angestrebt und intensiviert. Brian Donald, Vertreter von Europol, hob die Unterstützung, die Europol in konkreten grenzüberschreitenden Ermittlungsfällen beispielsweise durch operative Analysen bietet, hervor. Die Arbeitsweise von Interpol insbesondere im Bereich des organisierten Verbrechens, wozu Korruptionsbekämpfung – speziell auch betreffend Korruption im Sport – zählen, wurde von Sebastian Bley erläutert.

Verleihung des EPAC/EACN Award - And the winner is: die belgische Polizeiaufsichtsbehörde
Einen wesentlichen Tagesordnungspunkt stellte der Austausch zu nationalen und regionalen Projekten dar. Gekürt wurde schließlich das innovativste Projekt "Policing the Police – A European Benchmark. Findings of the Belgian Standing Police Monitoring Committee in Search of Good Practices" mit dem EPAC/EACN Award. Vorgestellt wurden jedoch zunächst:

- Von Carmen Petrescu, Vertreterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, das Integritätsprojekt gemeinsam mit fünf Nachbarstaaten für die Grenzpolizei an der EU-Außengrenze. Das Projekt reichte über die EU-Grenze hinaus und umfasste den Austausch unter anderem zu Integritätstests und Risikomanagement im Bereich der Korruption. Gemeinsam mit Universitäten wurde an einer Anti-Korruptions-Ausbildung gearbeitet. Im Dezember wird eine gemeinsame abschließende Konferenz der sechs Staaten stattfinden.

- Von Jan van Lier, Vertreter der belgischen Polizeiaufsichtsbehörde, die belgischen Standards der Polizeiaufsichtsbehörden "Policing the Police – A European Benchmark". Obwohl Belgien im Korruptionswahrnehmungsindex weiterhin weit oben rangiert, ist dennoch Monitoring bei Anti-Korruptionsmaßnahmen notwendig. Dazu wurden neue Benchmarks beispielsweise im Bereich des Beschwerdemanagement oder der Integritätstestungen nach internationalem Vergleich erarbeitet.

- Von Ruta Kaziliunaite, Repräsentantin aus Litauen die "Analytical Anti-Corruption Intelligence” – die Analyse diverser Informationen aus Ermittlungen und allgemein zugänglichen Informationen und Bereitstellung der Information an Entscheidungsträger.

- Von Oleksandr Tomieiev, Vertreter der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde, der Dialog zwischen Law Enforcement und der Zivilgesellschaft, bestehend zum einen aus einer Kampagne gemeinsam mit Universitäten "Students against Corruption" an 23 Universitäten für über 4.000 Studierende mit dem Ergebnis eines Netzwerkes der Studierenden und zum anderen Anti-Korruptions-Festivals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in unterschiedlichen ukrainischen Städten zur Bewusstseinsförderung.

- Von Ivana Cvetkovic, Repräsentantin aus Serbien, das Twinningprojekt "Prevention and Fight against Corruption” durch italienische und spanische Behörden mit dem Ziel Serbien auf den Beitritt zur EU vorzubereiten und Korruptionsbekämpfung sicherzustellen.

- Von Oscar Roca, und Marisa Miralles Higon von der spanischen Betrugsbekämpfungsbehörde zur audiovisuellen Integritätsförderung im Sport für eine jugendliche Zielgruppe angeregt durch Ermittlungshandlungen in diesem Bereich. Neben einem Film wurden Vermittlungskonzepte für die Oberstufe unter Einbeziehung des Bildungsministeriums erstellt und mit einer Medienkampagne begleitet.

- Von Juliette Roux, Vertreterin der französischen Transparenzbehörde, das französische Lobbying-Register, das seit 2013 die Lobbying-Aktivitäten in Frankreich verzeichnet und der Bevölkerung zugänglich macht. Daraus resultiert eine jährliche Publikation, in der analytische Erkenntnisse abgestimmt auf die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft zusammengefasst und anschaulich dargestellt werden.

- Von Kamran Aliyev, Vertreter der Staatsanwaltschaft in Aserbaidschan, die regionalen Kooperationen, wie beispielsweise ECO, ein Netzwerk, das im Bereich der Korruptionsbekämpfung betrieben wird.

Workshops und World Café
Ein weiteres Highlight der Konferenz waren Workshops zu den Themen Menschenrechte im Zusammenhang mit Anti-Korruptionsermittlungen, Integritätsförderung im Rahmen der Initiative "EU Integrity", Korruption im Gesundheitsbereich und Beschwerdesysteme.
Ein World Café gab zudem erstmals allen anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der EPAC/EACN Mitgliedsbehörden die Gelegenheit, in kleineren Gruppen ihre Vorstellungen, Erwartungen und Wünsche betreffend die zukünftige Entwicklung der Netzwerke zu teilen und Networking zu betreiben. Dieses Angebot wurde begeistert angenommen; es erfolgte ein reger Austausch, bei dem sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einbrachten und über zahlreiche neue Ideen diskutierten.

EPAC/EACN Generalversammlung
Im Zuge der EPAC/EACN Generalversammlung am 24. Oktober 2018 wurden die eingelangten Anträge auf Mitgliedschaft von Behörden aus Irland, Spanien und Bosnien-Herzegowina angenommen und diese als neue Mitglieder willkommen geheißen. Der Präsident von EPAC/EACN, Mag. Andreas Wieselthaler, und die stellvertretenden Vizepräsidentinnen, Ruta Kaziliunaite aus Litauen und Monique Stirn aus Luxemburg, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die laufenden EPAC/EACN Arbeitsgruppen zu den Themen Big Data und Massenveranstaltungen sollen ihre Arbeit fortsetzen. Darüber hinaus wird mit 2019 auf Initiative des BAK und seinen Partnern aus Deutschland, Frankreich und Rumänien eine zusätzliche Arbeitsgruppe mit dem Titel "EU Integrity" eingerichtet. Die "Pannonia Declaration”, ein gemeinsames Bekenntnis zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch, wurde verabschiedet.
In seiner Rede im Rahmen der Closing Session dankte Sektionschef Hermann Feiner allen Anwesenden für ihre aktive Teilnahme an der Konferenz und schloss diese in Anspielung an den als krönenden Abschluss der Konferenz zu überreichenden EPAC/EACN Award mit den Worten: "Für mich sind Sie alle Gewinner!"

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Foto: ©  .BAK
Artikelfoto # 2
Foto: ©  .BAK

Artikel Nr: 16360 vom Montag, 29. Oktober 2018, 07:53 Uhr
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