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Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Korruption in New York

Vom 2. bis 4. Juni wurde die erste Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Korruption (UNGASS) im New Yorker UNO-Hauptquartier unter hochrangiger Beteiligung abgehalten. Die Sitzung in hybridem Format war geprägt von der Annahme einer politischen Erklärung, der Generaldebatte und Side Events, an denen unter anderem auch das BAK beteiligt war.

Den Kern der Sitzung bildete die Annahme einer hochrangigen politischen Erklärung am ersten Tag. Vorab angenommen wurde die in den letzten acht Monaten in Wien verhandelte Erklärung bereits am 7. Mai 2021 im Rahmen einer Sonder-Vertragsstaatenkonferenz (CoSP) der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). In ihr wird unter anderem die wichtige Bedeutung von Aus- und Weiterbildung im Anti-Korruptions-Bereich betont. Für das BAK von Interesse ist in diesem Zusammenhang der von Österreich vorgeschlagene Paragraf 2. In diesem Paragrafen wird das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) eingeladen, globale öffentliche Präventionskampagnen mit Schwerpunkt vor allem auf jungen Menschen und deren Bildung im Anti-Korruptions-Bereich zu starten. Des Weiteren ist die explizite Verknüpfung der International Anti-Corruption Academy (IACA), einem langjährigen Kooperationspartner des BAK, mit der Arbeit der UNO im Deklarationstext hervorzuheben. Diese Referenz stellt die bislang bedeutendste Erwähnung der IACA in einem UN-Dokument dar.

Neben der Annahme der politischen Erklärung bildete die Generaldebatte mit ihren hochrangigen Statements das zweite wichtige Element der Veranstaltung. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte in seiner Stellungnahme die herausragende Rolle, die Bildung bei der Schaffung einer Kultur der Integrität spielt. Dabei verwies er auch auf die IACA mit Sitz in Laxenburg und lud Nicht-Mitglieder dazu ein, der Akademie beizutreten. Er bezeichnete Österreich als Drehscheibe für den internationalen Kampf gegen Korruption, da neben der IACA nicht nur UNODC (UNCAC), sondern auch die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) in Österreich angesiedelt sind.

Am Rande der Sitzung wurden zudem diverse Side Events organisiert. Im Rahmen eines solchen Events (ebenfalls in hybridem Format) wurde am 3. Juni das Global Operational Network of Anti-Corruption Law Enforcement Authorities (GlobE Network) offiziell im Vienna International Centre auf höchster Ebene eröffnet. Dabei kamen Delegierte von UNCAC-Vertragsstaaten sowie Anti-Korruptions-Expertinnen und -Experten zusammen, um die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die besondere Rolle des GlobE-Netzwerks zu diskutieren.
Nach einem einleitenden Statement von UNO-Generalsekretär António Guterres per Videobotschaft und der Vorstellung des Netzwerks unter anderem durch UNODC Executive Director Ghada Fathi Waly folgten Online-Statements und drei interaktive Diskussionsforen. Im ersten Panel lieferte ein UNODC-Vertreter einen groben Überblick über den Hintergrund des Netzwerks und seine Kernelemente. Daran anschließend fand eine moderierte Diskussion zum Thema "Internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Rahmen der Korruptionsbekämpfung" statt. Unter den Podiumsgästen waren beispielsweise eine Vertreterin von Interpol sowie ein Vertreter der Weltbank. Das dritte Forum – präsentiert von einer Vertreterin des interimistischen GlobE-Sekretariats, das von UNODC gestellt wird – befasste sich mit dem Netzwerk als "One-Stop Hub" (zentrale Anlaufstelle) und dem zugehörigen "Entscheidungsbaum".
Das Netzwerk soll sicherstellen, dass alle Länder und ihre unabhängigen Anti-Korruptions-Behörden über die notwendigen Kontakte und Instrumente verfügen, um grenzüberschreitende Korruption schnell und effektiv aufspüren, ermitteln und strafrechtlich verfolgen zu können. Daher beabsichtigt das BAK, sich dem Netzwerk anzuschließen, sobald das Beitrittsprozedere für interessierte Behörden eröffnet worden ist.

Die Teilnahme einer hochrangigen Delegation Österreichs an der UNGASS war aufgrund des Amtssitzes Wien bzw. Laxenburg der zuvor erwähnten internationalen Organisationen von besonderer Bedeutung, weshalb auch das BAK durch seinen interimistischen Direktor Dr. Otto Kerbl, MA sowie die Leiterin des Referats für internationale Zusammenarbeit Mag. Verena Wessely vertreten war. Die österreichische Abordnung wurde von Außenminister Alexander Schallenberg geleitet.

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Foto: ©  United Nations

Artikel Nr: 18735 vom Montag, 14. Juni 2021, 10:05 Uhr
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