International

Achte UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz in Abu Dhabi

Vom 16. bis 20. Dezember 2019 fand in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, die achte Vertragsstaatenkonferenz im Rahmen der "United Nations Convention against Corruption" (UNCAC) statt, an der politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Anti-Korruptions-Behörden teilnahmen. Die UNCAC zählt derzeit 186 Vertragsstaaten.

Österreich war bei dieser Veranstaltung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), des Rechnungshofes (RH) sowie des BAK vertreten; die Delegationsleitung hatte Botschafter Helmut Tichy inne.
Den Vorsitz über die Vertragsstaatenkonferenz führte der Leiter der "Supreme Audit Institution" der Vereinigten Arabischen Emirate, Harib Al Amimi.
Zu Beginn der Konferenzwoche wurden in den Plenarsitzungen Länderstatements vorgetragen. Im österreichischen Beitrag, eingebracht vom Delegationsleiter Tichy, wurden unter anderem folgende wichtige Aspekte österreichischer Anti-Korruptions-Arbeit betont:
1. die Nationale Anti-Korruptionsstrategie und die damit verbundenen Aktionspläne,
2. die IACA als zentrales Element der internationalen Anti-Korruptions-Architektur und
3. die Bedeutung der Rechnungshöfe und regionaler Netzwerke wie EPAC/EACN ("European Partners against Corruption"/"European contact-point network against corruption") im Kampf gegen Korruption.
Im Anschluss an die Statements standen die Themen Überprüfung der Umsetzung der UNCAC, technische Unterstützung, Prävention sowie internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus wurde im Zuge der Konferenz die zehnte Sitzung der "Implementation Review Group" fortgesetzt. Ebenso fanden zahlreiche "Side-Events" statt. Bei jenem zu "Strong and independent gatekeepers: a crucial building block for human security, fighting corruption and achieving SDG 16" präsentierte der Direktor des BAK, Mag. Andreas Wieselthaler, MA MSc, seine Einschätzung zur Rolle der Medien und zur Notwendigkeit, als Anti-Korruptions-Behörde ein vertrauensvolles Verhältnis zu diesen aufzubauen sowie vorab deren Funktion und Arbeitsweise zu verstehen.
Im Rahmen des "Side Events" der IACA ("International Anti-Corruption Academy") mit dem Titel "Educate-Engage-Empower to fight corruption – the cooperative approach of the International Anti-Corruption Academy" erwähnte die vortragende Österreicherin Barbara Neiger das vom BAK initiierte und servicierte, österreichweite Integritätsbeauftragten-Netzwerk (IBN) als auf der Online-Plattform der "Sustainable Development Goals" der Vereinten Nationen abrufbares Good-Practice-Beispiel.
Die diesjährige Vertragsstaatenkonferenz hatte eine zentrale Bedeutung, da mit ihr auch die Vorbereitungen auf die Sondersitzung der UN-Generalversammlung ("UN General Assembly Special Session", UNGASS) zu Korruption, die für Frühjahr 2021 avisiert ist, formell starten sollten.
So wurde unter anderem eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vorsitzland initiierte Modalitätenresolution angenommen, die die operationelle Durchführung der UNGASS 2021 festlegt.
Darüber hinaus verabschiedete die Vertragsstaatenkonferenz eine Rekordzahl von 14 weiteren Resolutionen aus den Bereichen Vermögensrückführung, Korruptionsprävention, Korruption und Umwelt, Integritätsförderung, Messung von Korruption, Wirksamkeit von Anti-Korruptions-Behörden, verstärkte Zusammenarbeit zwischen Rechnungshöfen und Anti-Korruptions-Behörden, Korruption und Sport etc. Die Resolutionen aus den beiden letztgenannten Bereichen wurden von Österreich gesponsert, weitere sieben von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Als Erfolg für Österreich kann unter anderem die Nennung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) in drei Resolutionen verbucht werden.