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Podiumsdiskussion beim 40. Compliance Netzwerktreffen

Beim Netzwerktreffen am 6. März 2023 in Wien diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von WKStA, FMA, BWB und dem BAK über Meldesysteme und Hinweisgeberschutz.

Nachdem vor Kurzen das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) verabschiedet wurde, stand bei der Diskussionsrunde im Rahmen des Compliance Netzwerktreffens am 6. März 2023 der Hinweisgeberschutz im Fokus. Vor rund 130 Zuschauerinnen und Zuschauern präsentierten die vier Aufsichtsbehörden zunächst ihre Hinweisgebersysteme.

Für die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gab Oberstaatsanwalt MMag. Dr. Marcus Schmitt LL.M. Einblicke in seine Erfahrungen mit dem Thema "Whistleblowing". Über das webbasierte Hinweisgebersystem langten in den vergangenen zehn Jahren über 15.000 Meldungen bei der WKStA ein, von denen nur ein geringer Anteil zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft passte, da sich diese nur um große Wirtschaftsverfahren und politisch brisante Fälle kümmert.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA), vertreten durch Mag. Fiona Springer, erklärte, dass sich das eigene Whistleblowing-System weniger an die breite Masse als an "informierte Hinweisgeber" richte. Die Identität der Meldenden sei für die Behörde weniger interessant, als der Inhalt der Meldungen, weshalb Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zum Schutz der eigenen Identität angeleitet werden. Die postalisch eingelangten Meldungen werden bei der FMA von drei Juristen bewertet.

Dr. Natalie Harsdorf-Borsch LL.M., die für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an der Diskussion teilnahm, berichtete von relativ wenigen, jedoch gezielten Hinweisen, die teilweise auch von juristischen Personen eingebracht werden. Um möglichst zeitnahe auf anonyme Nachrichten zu reagieren, hat sich die BWB eine interne Frist von 48 Stunden auferlegt.

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde im Rahmen des Netzwerkstreffens von Mag. Christian Kramer vertreten. Nachdem die externe Meldestelle im Sinne des HSchG im BAK eingerichtet werden soll, werden aktuell verschiedene Hinweisgebersysteme evaluiert und Prozesse festgelegt. Damit das System zeitgerecht online gehen kann und aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl der anonymen Meldungen, wird momentan nach geeignetem Personal gesucht.